Die Palmölproduktion gehört in Malaysia zu den wichtigsten Treibern der Abholzung. Aktuell befinden sich 460'000 Hektaren Regenwald in bekannten Palmölkonzessionen und sind akut durch Abholzung bedroht. Auch Menschenrechtsverletzungen sind auf den Palmölplantagen an der Tagesordnung. «Während die Regenwaldabholzung in Malaysia voranschreitet, sind die Zollerleichterungen auf Palmöl ein falsches Signal. Die Schweiz gefährdet damit dieses einzigartige Ökosystem», sagt Johanna Michel, stellvertretende Geschäftsleiterin des Bruno Manser Fonds. Mit einem Anteil von über 25 Prozent war Malaysia im Jahr 2025 der zweitwichtigste Palmöllieferant der Schweiz. Um die negativen Auswirkungen von Zollerleichterungen abzufedern, sollte die Schweiz analog zur EU eine Zwangsarbeits- und eine Entwaldungsverordnung einführen. Denn der für Palmöl eingeführte PPM-Ansatz reicht nicht aus, damit kein Palmöl aus Zwangsarbeit oder von entwaldeten Flächen in die Schweiz gelangt.
Abkommen gefährdet Zugang zu günstigen Medikamenten und schadet Bäuer:innen
Das Abkommen verpflichtet Malaysia zu einem strengeren Schutz des geistigen Eigentums bei Medikamenten und Saatgut. Im Gesundheitsbereich schränken die Bestimmungen den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten ein. Beim Saatgut soll Malaysia das Recht von Bäuerinnen und Bauern einschränken, eigenes Saatgut zu verwenden und weiterzugeben, was in Widerspruch zu Art. 19 der UNO-Deklaration über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen (UNDROP) steht, welche die Schweiz unterzeichnet hat. Gegen eine solche Saatgut-Reform, wie sie das Freihandelsabkommen fordert, wehrt sich seit Monaten auch die Zivilgesellschaft in Malaysia. «Der Bundesrat gefährdet mit den Bestimmungen zum geistigen Eigentum das Recht auf Gesundheit sowie das Recht auf Nahrung der malaysischen Bevölkerung», sagt Carla Hoinkes, Landwirtschaftsexpertin bei Public Eye.
Zivilgesellschaft diskutiert Referendum
Insgesamt bringt das vorliegende Abkommen mit Malaysia keine Verbesserungen gegenüber dem umstrittenen Abkommen mit Indonesien, das im März 2021 von 48,4 Prozent der Abstimmenden abgelehnt wurde. Im Vergleich zu Indonesien liefert Malaysia aber bedeutende Mengen Palmöl in die Schweiz. Das Abkommen gefährdet den Regenwald also deutlich stärker als das Abkommen mit Indonesien. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass die Schweiz im vorliegenden Abkommen keine griffigen Massnahmen gegen Abholzung und Zwangsarbeit vorgesehen hat. Der Nationalrat muss dies in der Sommersession korrigieren.