IKEA: Straffrei trotz Gesetzesverstössen – Bund stellt Verwaltungsstrafverfahren ein

Departement Parmelin stellt Verwaltungsstrafverfahren gegen IKEA ein – Bruno Manser Fonds kritisiert lasche Behördenpraxis bei der Umsetzung der Holzdeklarationspflicht

(BERN/BASEL/SPREITENBACH) Trotz wiederholter Verstösse gegen die gesetzliche Holzdeklarationspflicht geht IKEA aus zwei Verwaltungsstrafverfahren des Bundes straffrei hervor. Gemäss dem Bruno Manser Fonds vorliegenden Informationen stellte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Verfahren ein, nachdem IKEA sich bereit erklärte, neue Etiketten mit vollständigen Angaben zur Holzdeklaration einzuführen, mehr Kontrollen durchzuführen und auf summarische Deklarationen zu verzichten.
 
Die Verfahren waren auf Grund einer Anzeige des Bruno Manser Fonds vom 31. August 2020 eröffnet worden. Anlässlich von Recherchen zu IKEA-Holz aus Hochrisikoländern wie Rumänien und der Ukraine stellte sich heraus, dass IKEA Massivholztische und -stühle systematisch nicht oder missbräuchlich deklarierte. Obwohl der Bruno Manser Fonds über 80 Verstösse gegen die Deklarationspflicht zur Anzeige brachte, beschränkte das WBF die Strafverfahren auf zwei Fälle, in denen das betreffende Produkt «zum zweiten Mal mangelhaft deklariert worden war». In den anderen Fällen erhielt IKEA Gelegenheit zur Berichtigung.
 
Als Grund für die Verfahrenseinstellung macht das WBF geltend, mittels der von IKEA zwischenzeitlich getroffenen Massnahmen würde «das durch die wiederholte mangelhafte Deklaration eines einzelnen Produkts bewirkte Unrecht ausgeglichen und für die Konsumenten die gebotene Transparenz wiederhergestellt.» Somit seien die Voraussetzungen für eine Wiedergutmachung erfüllt.
 
«Um Kosten zu sparen, hat IKEA die Holzdeklaration wiederholt missachtet», sagte Lukas Straumann vom Bruno Manser Fonds. «Es ist befremdlich, dass dieses Verhalten nicht mit der gesetzlich vorgesehenen Busse geahndet wird. Von Wiedergutmachung kann keine Rede sein. IKEA hat einzig versprochen, sich in Zukunft an die Gesetze zu halten.»
 
Der Bruno Manser Fonds fordert mehr Transparenz im Holzhandel und einen Verkaufsstopp für Holzprodukte aus nicht nachhaltiger und illegaler Produktion.

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