Seit sechs Jahren versucht die malaysisch-kanadische Geschäftsfrau Jamilah Taib Murray, Tochter eines für die Abholzung des Regenwalds verantwortlichen Politikers, den Bruno Manser Fonds juristisch in die Knie zu zwingen. Mit dem heutigen Teilentscheid des Basler Zivilgerichts ist sie damit spektakulär gescheitert.
Das Basler Zivilgericht lehnt ein Verbot der eingeklagten Aussagen ab, da der Bruno Manser Fonds diese gar nicht so gemacht habe.
Folgende Aussagen hätten dem Bruno Manser Fonds verboten werden sollen:
- Das Geschäftsmodell der Kläger basiere auf, oder bestehe aus, Korruption
- Die Kläger gehörten der ‘Tropenholz-Mafia’ und/oder einer kriminellen Organisation an
- Die Kläger betrieben Geldwäscherei
- Die Kläger seien ‘Taib-Helfer’
- Die Kläger besässen und/oder wüschen Potentatengelder
- Die Kläger gehörten dem Taib-Clan an
- Die Kläger hätten der Bevölkerung von Sarawak Vermögen gestohlen
Das Gericht wies auch das Rechtsbegehren ab, alle Publikationen zu löschen, die diese Äusserungen enthalten. Noch nicht geäussert hat sich das Gericht zu 259 eingeklagten Textstellen, deren Löschung die Klägerschaft beantragt hatte, sowie zur Aufteilung der Gerichtskosten.
Das Gericht trat auf die Klage ein, da es diese nicht als offensichtlich rechtsmissbräuchlich beurteilte.
Der Bruno Manser Fonds begrüsste den Entscheid in einer ersten Reaktion: «Dieser Entscheid ist von enormer Bedeutung und eine Riesenschlappe für die Kläger, die in ihrem Kampf zur Unterdrückung der Wahrheit alle Register gezogen haben», sagte Geschäftsleiter Lukas Straumann. «Wir sind zuversichtlich, auch die noch hängigen Klageteile vollumfänglich zu gewinnen.»