(BASEL/ZÜRICH) Mit einer Konferenz unter dem Titel «Silencing the Public. SLAPPs and their impact on journalism and civil society» lanciert der Bruno Manser Fonds am 5. Mai 2022 in Zürich eine Debatte über die Bedrohung von Meinungs- und Pressefreiheit durch sogenannte SLAPP-Klagen.
«SLAPP» steht für «Strategic Lawsuits Against Public Participation» und meint Gerichtsklagen, deren hauptsächlicher Zweck es ist, die legitime Ausübung demokratischer Rechte wie der Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit durch die Bindung von Ressourcen und Finanzen von Kritikern einzuschränken.
Besonders häufige Opfer von SLAPPs sind investigative Journalistinnen und NGO-Vertreter, die Missstände publik machen. Bekanntestes Beispiel ist die 2017 ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, die in zahlreichen Artikeln Korruption, Klientelwirtschaft und Geldwäscherei in Malta kritisierte. Zum Zeitpunkt ihres Todes waren über 40 Verleumdungsklagen gegen sie hängig.
Aus Anlass der für Ende April 2022 erwarteten Publikation einer neuen Anti-SLAPP-Initiative durch die EU wird die Konferenz erstmals in der Schweiz Medienschaffende, NGOVertreterinnen und Rechtsexperten zusammenbringen, um das Ausmass und die Auswirkungen von SLAPPs auf ihre Arbeit zu debattieren.
An der durch den Bruno Manser Fonds in Kooperation mit CASE (Coalition against SLAPPS in Europe) organisierten Tagung werden u.a. Reporters sans frontières, das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), Gotham City, Sarawak Report, Greenpeace, HEKS und Public Eye vertreten sein.
Bisher wenig bekannte SLAPP-Fälle u.a. aus der Schweiz, Grossbritannien, der Ukraine und Malaysia werden der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert. Eine zentrale Frage wird sein, wie die Schweizer Politik auf die neue Bedrohung reagieren sollte.
Für weitere Informationen: www.bmf.ch/slapp