(Basel/Genf). Der Bruno Manser Fonds erhält prominente Schützenhilfe bei der Abwehr einer Mammutklage, welche die Basler Justiz seit fünf Jahren beschäftigt. Der UNO-Sonderberichterstatter für Umweltschützer Michel Forst äussert seine tiefe Besorgnis über die juristische Drangsalierung der Basler Umweltorganisation und ihres Geschäftsleiters durch die malaysische Politikertochter Jamilah Taib Murray und ihr kanadisches Immobilienunternehmen Sakto.
Wie heute bekannt wurde, kontaktierte Sonderberichterstatter Forst den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis bereits im August und forderte diesen zu einer Stellungnahme auf, welche Schutzmassnahmen die Schweiz gegen missbräuchliche SLAPP-Klagen kenne. SLAPP-Klagen zielen darauf ab, missliebige Kritik unter Einsatz massiver finanzieller und juristischer Mittel zum Schweigen zu bringen.
Konkret äusssert UNO-Sonderberichterstatter Forst die Befürchtung, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen unter Artikel 3(8) der Aarhus-Konvention verletzen könnte, sollte das Basler Zivilgericht eine hängige Zivilklage von Taib Murray und Sakto gegen den Bruno Manser Fonds und seinen Geschäftsleiter Lukas Straumann nicht umgehend abweisen.
Die Aarhus-Konvention ist eine europäische Umweltkonvention. Als Signatarstaat ist die Schweiz verpflichtet, Umweltschützer vor ungerechtfertigter Verfolgung, Bestrafung und Belästigung zu schützen.
Auch die Schweizer Anwaltskanzlei Vischer AG und das Genfer PR-Büro Cabinet Privé de Conseils kriegen ihr Fett ab. Der UNO-Sonderberichterstatter äussert seine tiefe Besorgnis über die Rolle der beiden Unternehmen bei der Ermöglichung und Verschärfung der mutmasslichen Verfolgung, Bestrafung und Belästigung des Bruno Manser Fonds durch die malaysisch-kanadischen Auftraggeber.
Der UNO-Sonderberichterstatter fordert den Bundesrat auf, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Bruno Manser Fonds vor weiterer Verfolgung, Bestrafung und Belästigung zu schützen.
Der Bundesrat liess die Anfrage des UNO-Sonderberichterstatters bisher unbeantwortet.