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Bundesanwaltschaft verschleppt UBS-Strafverfahren

17.10.2017
Bundesanwaltschaft verschleppt UBS-Strafverfahren


Bruno Manser Fonds fordert raschen Abschluss des Falls Musa Aman


(BERN / SCHWEIZ) In einem Brief an Bundesanwalt Michael Lauber verlangt der Bruno Manser Fonds einen raschen Abschluss des Strafverfahrens gegen die UBS AG wegen Geldwäscherei zu Gunsten des malaysischen Politikers Musa Aman.

Die Schweizer Bank steht unter Verdacht, über ihre Filialen in Singapur und Hong Kong mehr als 90 Millionen US Dollar an Bestechungsgeldern gewaschen haben. Das Geld wurde von malaysischen Holzunternehmern auf UBS-Konti von Vertrauensleuten des Politikers einbezahlt, um Konzessionen zur Abholzung von Tropenwald im malaysischen Teil von Borneo zu erhalten.

Die Bundesanwaltschaft führt seit August 2012 auf Grund einer Strafanzeige des Bruno Manser Fonds ein Strafverfahren. Nachdem die UBS von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmte Akten zum Fall versiegeln liess, entschied das Bundesgericht am 30. Mai 2016 gegen die Bank und gab ein internes Bankmemorandum als Beweismittel frei.

Nach Abschluss der Beweisaufnahme öffnete die Bundesanwaltschaft im Juli 2016 die Akten für die Parteien – womit die UBS Zugang zu den Ermittlungsakten erhielt. Seither kam das Verfahren zum Stillstand.

„Dieses Verfahren dauert schon viel zu lange. Die Bundesanwaltschaft muss jetzt endlich einen Strafbefehl gegen die UBS erlassen“, sagte Lukas Straumann vom Bruno Manser Fonds. „Mit ihrem zögerlichen Vorgehen verstösst die Bundesanwaltschaft gegen das Beschleunigungsgebot der Strafprozessordnung. Die UBS spielt offensichtlich auf Zeit und hofft, das Verfahren hinauszuzögern.“

Der Fall gegen die UBS ist ein wichtiger Präzedenzfall für den Schweizer Finanzplatz. Seit Inkrafttreten der strafrechtlichen Haftung von Unternehmen (Art. 102 StGB) im Jahr 2003 wurde noch nie eine Schweizer Bank auf Grund dieser Gesetzesbestimmung verurteilt.

(17. Oktober 2017)



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by moxi