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Bruno Manser Fonds verlangt Restitution der konfiszierten 1MDB-Millionen nach Malaysia

24.10.2017
Bruno Manser Fonds verlangt Restitution der konfiszierten 1MDB-Millionen nach Malaysia


Petition an Finanzminister Ueli Maurer fordert Rückerstattung von 104 Millionen Franken eingezogenen Gewinnen aus 1MDB-Geschäften nach Malaysia


Der Bruno Manser Fonds verlangt vom Bundesrat, dass in der Schweiz konfiszierte Gelder aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB an die malaysische Gesellschaft zurückerstattet werden.

In einer heute lancierten Petition unter dem provokativen Titel „Ueli, rück den Zaster raus!“ fordert die Basler Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Finanzminister Maurer dazu auf, dafür zu sorgen, dass die beschlagnahmten Gelder für einen gemeinnützigen Zweck in Malaysia verwendet werden. Die Petition wird auch von malaysischen Organisationen wie Global Bersih und dem Center to Combat Corruption and Cronyism (C4) in Kuala Lumpur unterstützt.

Die betroffenen Gelder wurden seit Mai 2016 durch die FINMA bei drei Schweizer Banken eingezogen, welche bei Transaktionen mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten verletzten. 94 Millionen Franken stammen von der zwischenzeitlich aufgelösten Tessiner Bank BSI, 6,5 Millionen von Coutts & Co AG sowie 2,5 Millionen Franken von der Falcon Private Bank in Zürich. Die Einziehungen sind noch nicht rechtskräftig, da die drei Banken gegen die FINMA-Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt haben.

In einem Schreiben an den Bruno Manser Fonds machte Bundesrat Maurer geltend, dass sich bei der FINMA keine Geschädigten gemeldet hätten und die konfiszierten Gelder deshalb in die Bundeskasse flossen.

Link zur Petition

NZZ-Gastkommentar: Finma-Millionen für die Bundeskasse?



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by moxi